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Kindesunterhalt

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Kindesunterhalt bei volljährigem Kind mit eigenem Vermögen

In der anwaltlichen Familienrechtspraxis taucht gelegentlich die Frage auf, ob ein volljähriges Kind, welches sich noch in der Schule oder Ausbildung befindet, Anspruch auf Kindesunterhalt gegen seine Eltern hat, wenn es über eigenes Vermögen verfügt. 

Grundsätzlich würden hier auch die unterhaltspflichtigen Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Unterhalt zahlen müssen.

Verfügt aber das volljährige Kind über eigenes Vermögen, muß es dieses vorrangig für den eigenen Lebensunterhalt bzw. die eigene Ausbildung verwenden.
Das OLG Zweibrücken hat hierzu 2015 eine eindeutige Entscheidung getroffen:

„Ein Kind, das mit Eintritt seiner Volljährigkeit über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, hat deshalb vorhandenes Vermögen sukzessive zur Deckung seines Lebensbedarfs während der Ausbildung einzusetzen; ihm kann unterhaltsrechtlich nicht gestattet werden, sein Vermögen anderweit zu verbrauchen. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheit muss es sich so behandeln lassen, als ob noch Vermögen vorhanden und bedarfsdeckend eingesetzt werden könnte.“ (Az. 2 UF 107/15)

Das Kind darf also dieses Vermögen (bis auf den Schonbetrag) auch nicht für andere Dinge (Urlaub, Kauf von Luxusgütern, u.a.) verwenden, oder dieses verschenken.

 

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Die neue Düsseldorfer Tabelle 2024

Auch die Düsseldorfer Tabelle 2024 bringt wieder einige Änderungen.

Im Vergleich zur Tabelle von 2023 gibt es hauptsächlich Änderungen bei den Bedarfssätzen für minderjährige und volljährige Kinder, den Einkommensgruppen und dem Eigenbedarf für den Unterhaltspflichtigen.

Der Standardfall mit zwei unterhaltsberechtigten Personen bleibt bestehen.

Hintergrund: Vereinfachte Berechnung des Unterhaltsbedarfs Die Düsseldorfer Tabelle dient als anerkanntes Werkzeug zur Bestimmung angemessener Unterhaltszahlungen gemäß § 1610 BGB. Alle Oberlandesgerichte übernehmen sie in ihren Leitlinien. Die dort aufgeführten Richtsätze sind Erfahrungswerte, die den Lebensbedarf von Kindern unter Berücksichtigung der Lebensumstände der Eltern und des Alters der Kinder typisieren. Dies geschieht auf Grundlage durchschnittlicher Lebenshaltungskosten, um eine gleichmäßige Behandlung vergleichbarer Lebenssituationen zu gewährleisten (BGH, Beschluss vom 20.9.2023, XII ZB 177/22).

Die festgelegten Sätze für den Kindesunterhalt und die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltspflichtigen wurden zum 1.1.2024 angepasst.

Anhebung der Bedarfssätze

Die Erhöhung der Bedarfssätze für minderjährige Kinder (1.-3. Altersstufe) basiert auf der Anpassung des Mindestbedarfs gemäß der Sechsten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 29.11.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 330). Ab dem 1.1.2024 beträgt der Mindestunterhalt eines Kindes gemäß § 1612a BGB:

  • bis zum Ende des sechsten Lebensjahres (1. Stufe) 480 € monatlich (Anstieg um 43 €),
  • vom siebten bis zum Ende des zwölften Lebensjahres (2. Stufe) 551 € monatlich (Anstieg um 49 €) und
  • ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Stufe) 645 € monatlich (Anstieg um 57 €).

Dies betrifft die erste Einkommensgruppe (bis 2.100 €) der Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze der zweiten bis fünfzehnten Einkommensgruppe wurden entsprechend erhöht.

Volljährige Kinder erhalten ebenfalls etwas mehr Geld. Der Bedarfssatz für Studenten liegt bei unverändert 930 EUR.


Selbstbehalt

Der Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen verbleibt, um seinen eigenen Unterhaltsbedarf zu decken, wurde ab dem 1.1.2024 erhöht.

Dies resultiert hauptsächlich aus der Anhebung des Bürgergeld-Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1 von 502 € auf 563 € gemäß der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 vom 24.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 287).

Im Vergleich zu 2023 beträgt der notwendige Selbstbehalt für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige gegenüber Ansprüchen minderjähriger und privilegierter volljähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres 1.200 € (statt bisher 1.120 €).
Für erwerbstätige Unterhaltsschuldner beträgt er 1.450 € (statt bisher 1.370 €).
Die im notwendigen Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten betragen weiterhin 520 €.

Der angemessene Selbstbehalt gegenüber anderen Ansprüchen auf Kindesunterhalt gemäß § 1603 Abs. 1 BGB beträgt seit dem 1. Januar 2024 1.750 € (statt bisher 1.650 €).
Die darin enthaltenen Wohnkosten bleiben mit 650 € unverändert.

Der sogenannte billige Selbstbehalt, also der Eigenbedarf gegenüber Ansprüchen des Ehegatten, beträgt für nicht erwerbstätige Unterhaltsschuldner 1.475 € (statt bisher 1.385 €) und für erwerbstätige Unterhaltsschuldner 1.600 € (statt bisher 1.510 €).
Darin sind Wohnkosten in Höhe von 580 € enthalten. Die gleichen Selbstbehalte gelten für Unterhaltsansprüche der Mutter oder des Vaters eines nichtehelichen Kindes gemäß § 1615l BGB.

Link zum Herunterladen: OLG Düsseldorf

Wie immer gilt: Die Zahlbeträge unter Anrechnung des Kindergeldes stehen auf Seite 6!

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Kindesunterhalt bei neuer Ehe

Aus der Beratungspraxis aktuell: Wie verhält es sich mit dem Unterhalt für die Kinder aus erster Ehe, wenn eine neue Ehe eingegangen wird?

Das Anliegen des Mandanten ist nachvollziehbar, aber eine neue Ehe ändert an dem Umfang der Unterhaltspflicht für die Kinder aus der früheren Ehe grundsätzlich gar nichts, auch wenn vielleicht die „neue“ Familie bevorzugt werden soll.

Da minderjährige Kinder (auch volljährige im Haushalt des anderen Elternteils lebende Schüler bis 21 Jahre) bei der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten auf der ersten Stufe stehen, gehen sie allen anderen Unterhaltsberechtigten vor.

Das bedeutet natürlich auch, daß sie der neuen Ehefrau/dem neuen Ehemann vorgehen. Reicht das Einkommen nicht (Mangelfall), muß sich der neue Ehegatte damit begnügen, was nach Abzug des Unterhalts für die bevorrechtigten Kinder noch übrig ist.

Nur volljährigen Kindern/Schülern über 21, die nicht mehr im Haushalt des anderen Elternteils leben, geht die neue Ehefrau vor (§ 1609 Nr. 4 BGB).

Im Einzelfall kann allerdings eine Eheschließung zu einer Verringerung des Kindesunterhalts für die Kinder aus erster Ehe führen, falls dadurch andere Sätze nach der Düsseldorfer Tabelle anzuwenden sind. So ist ggf. eine niedrigere Einkommensgruppe zu wählen, wenn statt dem Standard (3 Unterhaltsberechtigte) nunmehr 4 Personen unterhaltsberechtigt sind.

Tatsächlich muß dann natürlich auch die neue Ehefrau oder der neue Ehemann unterhaltsberechtigt sein, also seinen Unterhalt nicht selbst durch Erwerbstätigkeit sicherstellen können.

Weitere Kinder aus der neuen Ehe

Kommen zu den Kindern aus der alten Ehe neue Kinder hinzu, so stehen diese auf gleicher Stufe mit den minderjährigen Kindern / privilegierten volljährigen Kindern aus der alten Ehe.

Auch hier kann sich aber allein aus der geänderten Zahl der unterhaltsberechtigten Personen, eine Änderung hinsichtlich der Einkommensgruppe (siehe oben) ergeben.