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Allgemeine Infos

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Schnelle Rechtskraft einer Scheidung

Manchmal ist es eilig mit der Scheidung. Mit dem Scheidungstermin vor dem Familiengericht ist aber diese nicht immer auch gleich rechtskräftig. Denn wenn nicht auf Rechtsmittel- und Anschlußrechtsmittel verzichtet wird, kann gegen einen Scheidungsbeschluß (nachdem dieser nach weiteren 1 – 2 Wochen zugestellt ist) Beschwerde eingelegt werden, was die Rechtskraft in der Regel um 5 bis 7 Wochen hinauszögert.
In dieser Zeit wird aber vielleicht schon ein Kind von einem neuen Lebenspartner geboren – doch gilt dann als Kind des geschiedenen Ehepartners.
Vielleicht steht auch eine Prüfung an und auf dem Zeugnis soll nicht der Name des geschiedenen Partners stehen …
Es soll also manchmal schnell gehen mit der Rechtskraft.

Verzicht auf Rechtsmittel

Um eine schnelle Rechtskraft herbeizuführen, ist es also von Bedeutung, daß im Termin auf Rechtsmittel verzichtet wird. Diese Erklärung dürfen aber nur Anwälte abgeben (denn danach „geht“ nichts mehr).

Ist nur eine Partei im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten, braucht es einen weiteren Anwalt, der dann für den anderen Partner den Verzicht erklärt. Das kann durch einen sogenannten „Fluranwalt“ geschehen, der vielleicht schon vor dem Gerichtssaal auf den nächsten Termin wartet. Diese kann man bitten, diese Erklärung abzugeben. Das kann man ggf. selbst vorher organisieren oder (wie schon häufig am Amtsgericht Würzburg geschehen) das Gericht denkt mit, wenn es die Eile kennt, und legt den Termin entsprechend und kennt den oder die Kollegin für den Folgetermin.
Bei manchen Gerichten machen diese die Anwälte kostenlos. Manchmal ist ein Pauschalbetrag von 50 bis 150 EUR „üblich“ der in der Regel dann gleich bar bezahlt wird. Auch spielt manchmal der eine oder andere Richter da nicht so mit. Normalerweise klappt es aber.

Haftungsrisiko „Fluranwalt“

Da grundsätzlich eine solche Verzichtserklärung auch ein Haftungsrisiko für den Anwalt darstellt (der weder die Parteien noch den Fall kennt), sollte dies ohne Haftungsverzicht nur in „einfachen“ Fällen geschehen.

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Scheidung in Gemünden – ZuständigkeitScheidungsanwalt auch am Amtsgericht Gemünden - Rechtsanwalt Pieconka

Oftmals ergibt sich, daß man gerade im Landkreis Main-Spessart denkt, daß die Scheidung in Würzburg beim Familiengericht sein müsse. Aber hier ist das Amtsgericht Gemünden am Main zuständig.

Der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich über den gesamten Landkreis Main-Spessart und dort insbesondere über die Orte Gemünden, Lohr, Karlstadt, Arnstein im Werntal und Marktheidenfeld.

Viele weitere Orte gehören auch dazu, wie die Gemeinde Birkenfeld, die Marktgemeinden Frammersbach, Kreuzwertheim, Karbach, Triefenstein und Zellingen, Stadt Rieneck und Stadt Rothenfels und viele weitere Gemeinden.

Natürlich werden Sie auch gerne vor dem Amtsgericht Gemünden in Ihrer Ehesache vertreten. Vielleicht kann ein wenig „Abstand“ durch einen Scheidungsanwalt aus Würzburg auch hier etwas zur gütlichen Scheidung beitragen – wenn es sein muß, wird natürlich auch hart für Sie gekämpft.

Zuständigkeit nach § 122 FamFG

Die Zuständigkeit des Familiengerichts Gemünden kann sich evtl. auch durch den neuen Wohnsitz eines Partners ergeben, denn § 122 FamFG besagt, daß ausschließlich das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn das nicht zutrifft, das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Erst wenn diese beiden Kriterien ausscheiden, wird das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Erst danach wird der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragsgegners und dann des Antragstellers relevant. Wenn also einer oder beide Partner nach der Trennung in unterschiedliche Gerichtsbezirke gezogen sind, muß man immer prüfen, welches Gericht ausschließlich zuständig ist.

Beispiele

Beispiel 1: 

Die Ehefrau zieht zusammen mit allen gemeinsamen minderjährigen Kindern von Schweinfurt nach Arnstein. Dann ist ausschließlich das Familiengericht in Gemünden zuständig.

Beispiel 2:

Das kinderlose Ehepaar lebte in einer gemeinsamen Wohnung in Würzburg. Die Ehefrau zieht nach der Trennung nach Frankfurt. Der Ehemann zieht nach Karlstadt. Wenn die Ehefrau (als Antragstellerin) dann die Scheidung einreichen möchte, muß sie dies beim Amtsgericht Gemünden tun, weil in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

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Kindesunterhalt bei neuer Ehe

Aus der Beratungspraxis aktuell: Wie verhält es sich mit dem Unterhalt für die Kinder aus erster Ehe, wenn eine neue Ehe eingegangen wird?

Das Anliegen des Mandanten ist nachvollziehbar, aber eine neue Ehe ändert an dem Umfang der Unterhaltspflicht für die Kinder aus der früheren Ehe grundsätzlich gar nichts, auch wenn vielleicht die „neue“ Familie bevorzugt werden soll.

Da minderjährige Kinder (auch volljährige im Haushalt des anderen Elternteils lebende Schüler bis 21 Jahre) bei der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten auf der ersten Stufe stehen, gehen sie allen anderen Unterhaltsberechtigten vor.

Das bedeutet natürlich auch, daß sie der neuen Ehefrau/dem neuen Ehemann vorgehen. Reicht das Einkommen nicht (Mangelfall), muß sich der neue Ehegatte damit begnügen, was nach Abzug des Unterhalts für die bevorrechtigten Kinder noch übrig ist.

Nur volljährigen Kindern/Schülern über 21, die nicht mehr im Haushalt des anderen Elternteils leben, geht die neue Ehefrau vor (§ 1609 Nr. 4 BGB).

Im Einzelfall kann allerdings eine Eheschließung zu einer Verringerung des Kindesunterhalts für die Kinder aus erster Ehe führen, falls dadurch andere Sätze nach der Düsseldorfer Tabelle anzuwenden sind. So ist ggf. eine niedrigere Einkommensgruppe zu wählen, wenn statt dem Standard (3 Unterhaltsberechtigte) nunmehr 4 Personen unterhaltsberechtigt sind.

Tatsächlich muß dann natürlich auch die neue Ehefrau oder der neue Ehemann unterhaltsberechtigt sein, also seinen Unterhalt nicht selbst durch Erwerbstätigkeit sicherstellen können.

Weitere Kinder aus der neuen Ehe

Kommen zu den Kindern aus der alten Ehe neue Kinder hinzu, so stehen diese auf gleicher Stufe mit den minderjährigen Kindern / privilegierten volljährigen Kindern aus der alten Ehe.

Auch hier kann sich aber allein aus der geänderten Zahl der unterhaltsberechtigten Personen, eine Änderung hinsichtlich der Einkommensgruppe (siehe oben) ergeben.

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Wie eine Scheidung beschleunigen? Geht das überhaupt?

Zunächst einmal gilt es zu beachten, daß das Trennungsjahr fast immer einzuhalten ist. Dieses können Sie aber sinnvoll nutzen, um das anschließende Scheidungsverfahren zu beschleunigen.

Manchmal ist das Trennungsjahr bereits abgelaufen, aber keiner der Partner, die vielleicht dann kaum noch Kontakt haben, tut etwas.
Dies kann später teuer werden, wenn es z. B. um den Versorgungsausgleich, den Zugewinnausgleich und vielleicht auch andere Ansprüche geht.

Was kann man konkret tun?

  • Ideal ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung, die während des Trennungsjahres getroffen wird und vielleicht bis auf die Scheidung selbst dann alle wesentlichen Ansprüche erledigt und weitere Vereinbarungen enthält.
  • Je einiger sich die Partner sind, desto schneller kann das Verfahren ablaufen.
  • Suchen Sie sich Anwälte, die weniger für Härte und Abzocke, sondern mehr für sinnvolle, faire und schnelle Lösungen bekannt sind.
  • Evtl. reicht es, wenn nur einer der Partner einen Anwalt beauftragt (spart auch Kosten) – dann ist es wichtig, daß der andere Partner bei Aufforderungen des Gerichts schnell immer reagiert.
  • Bei Aufforderungen Ihres Anwalts (bzw. des Familiengerichts), Unterlagen oder Informationen zu liefern, sollten sie immer schnell und vollständig entsprechen.
  • Seien Sie ggf. auch kompromissbereit, wenn es um Lösungen geht – auch wenn ihnen vielleicht eine Regelung etwas „gegen den Strich geht“, sollten Sie erwägen trotzdem zuzustimmen – das vermeidet ggf. einen langen Streit um diesen Punkt.
  • Versuchen Sie – bei allen verständlichen Emotionen – sachlich und lösungsorientiert zu bleiben.
  • Wenn etwas Ihnen scheinbar zu lange dauert, fragen Sie nach, woran dies liegen kann. Sowohl bei Ihrem Anwalt oder Ihrer Anwältin, wie auch bei Gericht können Sachen manchmal durch einen dummen Zufall, ein Mißverständnis oder ähnliches – manchmal auch wegen Arbeitsüberlastung „liegen bleiben“ – eine Nachfrage kann wieder Bewegung in die Sache bringen.

Dies sind ein paar Punkte, die vielleicht helfen können, die Scheidung zu beschleunigen. Es kommt oft auf Ihr eigenes Verhalten an und daher seien sie entsprechend ein Beteiligter, der gut mitwirkt.

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Hier entsteht im Laufe des Monats März eine informative Seite Rund um das Thema Scheidung und Aufhebung von Lebenspartnerschaften in Würzburg und natürlich auch bundesweit.

Von A wie Aufteilung des Hausrats bis Z wie Zugewinn finden Sie demnächst hier Informationen. Einstweilen können Sie sich gerne auf der Hauptseite von Scheidungsanwalt Würzburg informieren.

Bis bald!